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Rechtssicherheit bei der Steuer: Tipps zur verbindlichen Auskunft

7. August 2009

Auf Grund der Kompliziertheit des deutschen Steuersystems lassen sich die steuerlichen Auswirkungen unternehmerischen Handelns häufig nur schwer im Vorfeld beurteilen. Zu diesem Zweck gibt es die Möglichkeit, beim Finanzamt eine sog. verbindliche Auskunft einzuholen. Diese Möglichkeit ist seit dem Jahr 2006 gesetzlich geregelt in § 89 Abgabenordnung. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine Steuer-Auskunftsverordnung vom 30.11.2007 erlassen. Diese Verordnung regelt Form und Inhalt des Antrags auf verbindliche Auskunft sowie die Bindung des Finanzamtes an die von ihm erteilte verbindliche Auskunft.

Voraussetzungen für eine verbindliche Auskunft sind:

- Schriftlicher Antrag beim örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt,
- der Name, Sitz des Betriebes bzw. Wohnsitz und Steuernummer des Steuerpflichtigen,
- der geplante Sachverhalt muss detailliert erläutert werden und darf bisher noch nicht realisiert worden sein,
- es muss eine konkrete steuerliche Rechtsfrage gestellt werden, die an die Realisierung des geschilderten Sachverhalts anknüpft,
- der Berater muss seine eigene steuerliche Beurteilung dieses Sachverhalts darlegen,
- das wirtschaftliche Interesse an der Einholung dieser Auskunft muss dargelegt werden,
- erforderlich ist auch die Versicherung, dass der Antragsteller dieselbe Frage bisher an kein anderes Finanzamt gestellt hat,
- außerdem muss der Antragsteller erklären, dass er alle erforderlichen Angaben gemacht hat und diese Angaben der Wahrheit entsprechen.

Der Vorteil der verbindlichen Auskunft besteht darin, dass das Finanzamt später von dieser erteilten Auskunft nicht mehr abweichen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die für die Steuerpflichtigen günstige Auskunft nicht dem Gesetz entspricht. Insofern genießt der Antragsteller nach einer positiv beschiedenen Auskunft Vertrauensschutz. Das Finanzamt muss sich also bei späteren Steuerbescheiden nach der erteilten Auskunft richten. Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden.

Vorsicht: Wenn die verbindliche Auskunft einen Dauersachverhalt betrifft, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens zu widerrufen. Vor einer Aufhebung oder Änderung der Auskunft ist jedoch der Antragsteller anzuhören gemäß § 91 AO.

Zu beachten ist auch die Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft. Diese richtet sich primär nach dem sog. Gegenstandwert, der sich nach dem steuerlichen Interesse bemisst. Wenn dieser Gegenstandwert nicht bezifferbar ist, wird eine Zeitgebühr erhoben.

Ein Sonderfall der verbindlichen Zusage ist in §§ 204 bis 207 AO geregelt. Gemäß § 204 AO kann der Steuerpflichtige im Anschluss an eine Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage stellen, wie ein im Rahmen der Außenprüfung geprüfter und im entsprechenden Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerlich beurteilt wird.

Eine Besonderheit besteht bei Umwandlungsvorgängen (z.B. Einbringung eines Teilbetriebs in eine andere KG): In diesen Fällen sollte genau geklärt werden, welches Finanzamt zuständig ist. In Betracht kommen ggf. das Finanzamt des abgebebenden Rechtsträgers und das Finanzamt des aufnehmenden Rechtsträgers. Zwischen beiden Finanzämtern muss insofern eine Abstimmung erfolgen. Zur Zeit besteht die Besonderheit, dass sämtliche Auskunftsanträge, die einen Umwandlungsvorgang betreffen, wahrscheinlich erst der jeweiligen Oberfinanzdirektion durch das jeweilige Finanzamt zur Prüfung vorgelegt werden (der Antrag ist trotzdem an das Finanzamt zu richten). Insofern kann sich ggf. eine Zeitverzögerung ergeben.

Rechtsanwalt Dirk Beyer

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