Home > Recht > Steuerrhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Neue Aufbewahrungspflichten

Steuerrhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Neue Aufbewahrungspflichten

26. August 2009

Aufbewahrungspflichten

Besondere Aufbewahrungspflichten bei hohen Überschusseinkünften nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz enthält im wesentlichen Regelungen, die erst dann in Kraft treten, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung zur Ausführung des Gesetzes in Kraft getreten sein wird. Einzelne Regelungen sind jedoch auch unabhängig von dieser Rechtsverordnung bereits ab dem 01.01.2010 wirksam. Hierzu zählt insbesondere die Aufbewahrungspflicht gem. § 147a Abgabenordnung (AO) neue Fassung (n.F.).

§ 147a AO ordnet die Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten für die Dauer von 6 Jahren an, wenn der Steuerpflichtige positive Überschusseinkünfte von mehr als EUR 500.000,00 im Kalenderjahr bezieht. Diese Regelung erweitert also die Aufbewahrungspflichten auf die Bezieher von Einkünften im Privatvermögen. Es müssen nur die Einnahmen und Werbungskosten aufgezeichnet werden, nicht jedoch die Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Sonstiges.

Für die Berechnung des Schwellenwertes in Höhe von EUR 500.000,00 pro Kalenderjahr findet keine Saldierung mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten statt. Bei zusammenveranlagten Ehegatten wird jeder Ehegatte gesondert betrachtet. Dies bedeutet, dass für die Feststellung des Grenzwertes keine Zusammenrechnung der Ehegatteneinkünfte geschieht.

Diese neuen Aufbewahrungspflichten werden zukünftig im Rahmen einer Betriebsprüfung kontrollierbar sein. Hierzu hat der Gesetzgeber den Betriebsprüfungskatalog des § 193 Abs. 1 AO um Steuerpflichtige im Sinne des § 147a AO erweitert.

Sollte der Steuerpflichtige in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 3 AO n.F. die Abgabe einer Eides stattlichen Versicherung oder die Bevollmächtigung der Finanzbehörde verweigern, kann der Steuerpflichtige auch unterhalb der Schwelle von EUR 500.000,00 zu Aufbewahrung verpflichtet werden. Dies entspricht der Intension des Gesetzgebers, der eine Überprüfung dieser so genannten „Einkünftemillionäre“ für das Finanzamt erleichtern will. Der Gesetzgeber führt insoweit aus, dass eine Überprüfung oftmals dadurch verzögert oder erschwert werde, dass entsprechende Aufzeichnungen und Unterlagen nicht aufgewahrt werden würden.

Rechtssystematisch erscheint es fragwürdig, die Neuregelung der Aufbewahrungspflicht im Rahmen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes zu regeln. Denn diese Neuregelung betrifft auch reine Inlandsfälle, ohne dass der Steuerpflichtige eine Geschäftsbeziehung z. B. zu Banken in einer so genannten Steueroase haben muss. Außerdem ist es fraglich, ob die Neuregelung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, da sie für sämtliche Überschusseinkünfte gilt. Daher ist sie dem Wortlaut nach nicht nur z. B. für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch für Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit anwendbar, obwohl diese Einkünfte häufig einfacher zu überprüfen sein werden.

Rechtsanwalt Dirk Beyer

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
 
Categories: Recht Tags: , gelesen: 1576 · heute: 4 · zuletzt: 27. November 2014
Kommentare sind geschlossen