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Steuerrhinterziehungsbekämpfungsgesetz: Neue Aufbewahrungspflichten

26. August 2009 Keine Kommentare

Aufbewahrungspflichten

Besondere Aufbewahrungspflichten bei hohen Überschusseinkünften nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz enthält im wesentlichen Regelungen, die erst dann in Kraft treten, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung zur Ausführung des Gesetzes in Kraft getreten sein wird. Einzelne Regelungen sind jedoch auch unabhängig von dieser Rechtsverordnung bereits ab dem 01.01.2010 wirksam. Hierzu zählt insbesondere die Aufbewahrungspflicht gem. § 147a Abgabenordnung (AO) neue Fassung (n.F.).

§ 147a AO ordnet die Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten für die Dauer von 6 Jahren an, wenn der Steuerpflichtige positive Überschusseinkünfte von mehr als EUR 500.000,00 im Kalenderjahr bezieht. Diese Regelung erweitert also die Aufbewahrungspflichten auf die Bezieher von Einkünften im Privatvermögen. Es müssen nur die Einnahmen und Werbungskosten aufgezeichnet werden, nicht jedoch die Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Sonstiges.

Für die Berechnung des Schwellenwertes in Höhe von EUR 500.000,00 pro Kalenderjahr findet keine Saldierung mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten statt. Bei zusammenveranlagten Ehegatten wird jeder Ehegatte gesondert betrachtet. Dies bedeutet, dass für die Feststellung des Grenzwertes keine Zusammenrechnung der Ehegatteneinkünfte geschieht.

Diese neuen Aufbewahrungspflichten werden zukünftig im Rahmen einer Betriebsprüfung kontrollierbar sein. Hierzu hat der Gesetzgeber den Betriebsprüfungskatalog des § 193 Abs. 1 AO um Steuerpflichtige im Sinne des § 147a AO erweitert.

Sollte der Steuerpflichtige in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 3 AO n.F. die Abgabe einer Eides stattlichen Versicherung oder die Bevollmächtigung der Finanzbehörde verweigern, kann der Steuerpflichtige auch unterhalb der Schwelle von EUR 500.000,00 zu Aufbewahrung verpflichtet werden. Dies entspricht der Intension des Gesetzgebers, der eine Überprüfung dieser so genannten „Einkünftemillionäre“ für das Finanzamt erleichtern will. Der Gesetzgeber führt insoweit aus, dass eine Überprüfung oftmals dadurch verzögert oder erschwert werde, dass entsprechende Aufzeichnungen und Unterlagen nicht aufgewahrt werden würden.

Rechtssystematisch erscheint es fragwürdig, die Neuregelung der Aufbewahrungspflicht im Rahmen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes zu regeln. Denn diese Neuregelung betrifft auch reine Inlandsfälle, ohne dass der Steuerpflichtige eine Geschäftsbeziehung z. B. zu Banken in einer so genannten Steueroase haben muss. Außerdem ist es fraglich, ob die Neuregelung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, da sie für sämtliche Überschusseinkünfte gilt. Daher ist sie dem Wortlaut nach nicht nur z. B. für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch für Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit anwendbar, obwohl diese Einkünfte häufig einfacher zu überprüfen sein werden.

Rechtsanwalt Dirk Beyer

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Erbschaftssteuerreform – welche Steuerbefreiungen gibt es?

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens zum 1.1.2009 ein neues, verfassungskonformes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Kraft zu setzen. Die Reform kam gerade noch rechtzeitig und führt in der Regel zu einer Erhöhung der Steuerwerte für Grundbesitz, weil die Wirtschaftsgüter zumindest annähernd mit ihrem Verkehrswert angesetzt werden müssen. Wegen der gleichzeitig damit einhergehenden Anhebung der persönlichen Freibeträge kann „Omas Häuschen“ in vielen Fällen nach wie vor steuerfrei übertragen werden. Weil Geschwister der ungünstigeren Steuerklasse II zugeordnet werden und die Steuersätze teils deutlich erhöht wurden, dürften sie im Allgemeinen zu den Verlierern der Reform gehören.
Schon bisher war es möglich, dass sich Ehegatten untereinander das Familienwohnheim zu Lebzeiten steuerfrei übertragen konnten. Größe und Wert des Objekts spielten dabei keine Rolle. Nach neuem Recht wurde die Befreiung deutlich ausgedehnt. Sie gilt jetzt für

  • Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern,
  • Erwerbe von Todes wegen durch den Ehegatten oder Lebenspartner und
  • Erwerbe von Todes wegen durch Kinder oder Enkel.

Wie schon bei den persönlichen Freibeträgen, stellen sich eingetragene Lebenspartnerschaften auch hier neuerdings deutlich besser. Das Familienwohnheim kann jetzt zwischen den Partnern steuerfrei übertragen werden, ohne dass das zu einer Ausnutzung der persönlichen Freibeträge führt.
Steuerspar-Tipp 1: Von der Steuerbefreiung profitieren Sie auch, wenn das Objekt (Familienwohnheim) nur teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bisher ging die Steuerbefreiung komplett verloren, sofern die Wohnungsnutzung nicht überwog oder das Objekt auch nur teilweise vermietet wurde. Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung des Fiskus zur alten Rechtslage allerdings kürzlich eine klare Absage erteilt (vgl. Urteil v. 26.2.2009, II R 69/06).
Steuerspar-Tipp 2: Der Fiskus verzichtet allerdings dann auf eine nachträgliche Steuerfestsetzung, wenn Sie aus zwingenden Gründen an der weiteren Selbstnutzung gehindert sind. Ein solch zwingender Grund soll insbesondere eintretende Pflegebedürftigkeit sein. Ob und ggf. welche anderen Gründe ebenfalls berücksichtigt werden müssen, ist zurzeit noch völlig unklar. Bis die Gerichte hierüber abschließend entschieden haben, sollte eine nachträgliche Besteuerung wegen Aufgabe der Selbstnutzung zumindest dann nicht akzeptiert werden, wenn zwingende berufliche oder private Gründe für den Auszug aus dem Objekt verantwortlich waren.
Achtung, Steuerfalle: Gehören Kinder bzw. Enkel zu den Erben des Familienwohnheims, gilt die Steuerbefreiung für diese nur, soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 m2 nicht übersteigt. Bei größeren Wohnungen kommt womöglich eine anteilige Steuerbefreiung in Betracht, ausdrücklich klargestellt wurde dies durch die Finanzverwaltung allerdings noch nicht.

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