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Erbschaftssteuerreform – welche Steuerbefreiungen gibt es?

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens zum 1.1.2009 ein neues, verfassungskonformes Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in Kraft zu setzen. Die Reform kam gerade noch rechtzeitig und führt in der Regel zu einer Erhöhung der Steuerwerte für Grundbesitz, weil die Wirtschaftsgüter zumindest annähernd mit ihrem Verkehrswert angesetzt werden müssen. Wegen der gleichzeitig damit einhergehenden Anhebung der persönlichen Freibeträge kann „Omas Häuschen“ in vielen Fällen nach wie vor steuerfrei übertragen werden. Weil Geschwister der ungünstigeren Steuerklasse II zugeordnet werden und die Steuersätze teils deutlich erhöht wurden, dürften sie im Allgemeinen zu den Verlierern der Reform gehören.
Schon bisher war es möglich, dass sich Ehegatten untereinander das Familienwohnheim zu Lebzeiten steuerfrei übertragen konnten. Größe und Wert des Objekts spielten dabei keine Rolle. Nach neuem Recht wurde die Befreiung deutlich ausgedehnt. Sie gilt jetzt für

  • Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern,
  • Erwerbe von Todes wegen durch den Ehegatten oder Lebenspartner und
  • Erwerbe von Todes wegen durch Kinder oder Enkel.

Wie schon bei den persönlichen Freibeträgen, stellen sich eingetragene Lebenspartnerschaften auch hier neuerdings deutlich besser. Das Familienwohnheim kann jetzt zwischen den Partnern steuerfrei übertragen werden, ohne dass das zu einer Ausnutzung der persönlichen Freibeträge führt.
Steuerspar-Tipp 1: Von der Steuerbefreiung profitieren Sie auch, wenn das Objekt (Familienwohnheim) nur teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bisher ging die Steuerbefreiung komplett verloren, sofern die Wohnungsnutzung nicht überwog oder das Objekt auch nur teilweise vermietet wurde. Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung des Fiskus zur alten Rechtslage allerdings kürzlich eine klare Absage erteilt (vgl. Urteil v. 26.2.2009, II R 69/06).
Steuerspar-Tipp 2: Der Fiskus verzichtet allerdings dann auf eine nachträgliche Steuerfestsetzung, wenn Sie aus zwingenden Gründen an der weiteren Selbstnutzung gehindert sind. Ein solch zwingender Grund soll insbesondere eintretende Pflegebedürftigkeit sein. Ob und ggf. welche anderen Gründe ebenfalls berücksichtigt werden müssen, ist zurzeit noch völlig unklar. Bis die Gerichte hierüber abschließend entschieden haben, sollte eine nachträgliche Besteuerung wegen Aufgabe der Selbstnutzung zumindest dann nicht akzeptiert werden, wenn zwingende berufliche oder private Gründe für den Auszug aus dem Objekt verantwortlich waren.
Achtung, Steuerfalle: Gehören Kinder bzw. Enkel zu den Erben des Familienwohnheims, gilt die Steuerbefreiung für diese nur, soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 m2 nicht übersteigt. Bei größeren Wohnungen kommt womöglich eine anteilige Steuerbefreiung in Betracht, ausdrücklich klargestellt wurde dies durch die Finanzverwaltung allerdings noch nicht.

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